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CDU diskutiert über die BAföG-Abschaffung

BAföG

Zwar beteuerte Parteivorsitzende Agela Merkel „Niemand hat die Absicht das BAföG abzuschaffen.“ Wie haltbar diese Aussage angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW ist, kann in Frage gestellt werden. In der CDU jedenfalls ist die Debatte im vollen Gange: Schon vor einigen Wochen forderte Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger – parteilos, aber Minister in einer Unionsregierung – die Abschaffung des BAföGs zugunsten eines Kreditmodells, mit dem Studiengebühren und Lebenshaltungskosten abgedeckt werden sollen.

Durch das BAföG werden derzeit bedürftige Studierende, deren Eltern nicht für ihren Lebensunterhalt während des Studiums aufkommen können, gefördert. Es wird zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses Darlehen gewährt, wobei die Höchstverschuldungsgrenze bei 10.000 Euro liegt. Bei der Umwandlung in ein verzinstes Kreditsystem käme für Studierenden nach dem Studium bei einer gleichzeitigen Einführung von Studiengebühren ein sechsstelliger Schuldenberg zusammen. Der Plan, das BAföG abzuschaffen beziehungsweise in ein volles Darlehen umzuwandeln, wäre nichts Neues auf der Unionsagenda. Bereits 1997 scheiterte ein entsprechender Plan des damaligen „Zukunftsministers“ und heutigem NRW-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers an der damaligen rot-grünen Bundesratsmehrheit. Die Bundesregierung will am BAföG festhalten, verweigert aber seit vier Jahren die von Experten immer wieder geforderten Anpassungen. Der durchschnittliche Förderungssatz liegt nur bei 352 Euro. Ebenso fallen viele Studierende durch das „Mittelstandsloch“ aus der Förderung hinaus: Betroffen sind hier kinderreiche Familien, bei denen die Eltern unmöglich für alle Kinder das Studium zahlen können.

Bildungskredite für Studiengebühren

Um Studiengebühren vorgeblich sozial verträglich zu gestalten, sollen Kreditsysteme entwickelt werden. Studierende können dann zur Gegenfinanzierung der Gebühren einen Kredit aufnehmen und müssen diesen nach dem Studium zurückzahlen. Die Schuld würde sich mindestens auf das Doppelte der aufgenommenen Gesamtsumme belaufen. Bei 500 Euro je Semester und einem zehnsemestrigen Studium kämen so 10.000 Euro Schulden zusammen. Bei 2.500 Euro pro Jahr wären es 30.000 Euro. BAföG-EmpfängerInnen müssen schon jetzt maximal 10.000 Euro zurückzahlen.

von Sascha Vogt, ehemaliger ABS-Geschäftsführer

Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
(Joseph Pulitzer)



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