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Der Einfluss von Lobbyorganisationen und Wirtschaft im Diskussionsfeld Studiengebühren

Studiengebühren

Studiengebühren sind das zentrale und umkämpfte Thema der Hochschulpolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Dabei ließ sich immer wieder ein Versuch der Einflussnahme von Lobbyorganisationen und Wirtschaftsverbänden beobachten, die zunächst im Wesentlichen mit dem Bertelsmann-nahen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) begann. Inzwischen finanzieren aber immer mehr industrieeigene oder -nahe Stiftungen und große Konzerne Gruppen bzw. Zusammenschlüsse, die sich für die Einführung von Studiengebühren aussprechen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat zwischenzeitlich ein eigenes Studiengebührenmodell vorgelegt, und das CHE stellt eine Modellrechnung nach der anderen an, um die vermeintliche Sinnhaftigkeit von Studiengebühren zu belegen. Es stellt sich daher die Frage, welches Interesse die Wirtschaft an Studiengebühren hat, welche Funktion Studiengebühren haben sollen und warum die betreffenden Verbände gerade jetzt vermehrt in die Offensive gehen. Daher soll im Folgenden dargelegt werden:

  1. wer wie versucht, Einfluss zu nehmen (anhand einiger Beispiele),
  2. was Hochschulpolitik für die Wirtschaft ist oder sein kann,
  3. welche Funktion Studiengebühren hier ausüben und
  4. welche anderen Instrumente es zum Erreichen der unter 2. genannten Ziele gibt.

Es ist klar, dass hier nur bestimmte Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen ansatzweise betrachtet werden können und dass diese eine spezifische neoliberale Ideologie repräsentieren, die nicht zwangsläufig von allen Industrieunternehmen geteilt wird. Wichtig ist hierbei eine Herausarbeitung der allgemeinen Ziele und der dafür in Frage kommenden Instrumente. Dazu sollen eingangs jedoch konkrete Projekte vorgestellt werden, auf die in den anderen Punkten dann eingegangen werden kann.

1. Wer versucht wie, Einfluss zu nehmen – ein paar Beispiel

Die Liste der Versuche der Einflussnahme und der tatsächlichen Einflussnahme auf die Hochschulpolitik ist lang und sicherlich keine hochschulpolitische Besonderheit. Vielmehr ist es in kapitalistischen Systemen ein übliches Anliegen seitens der Industrie, Entscheidungen in ihrem Sinne zu erzielen. So haben sich weltweit Lobbybüros etabliert, die in verschiedenen Politikfeldern Einfluss auszuüben versuchen. Beschränkt man den Blick auf das Bildungssystem in Deutschland und hier speziell auf die Hochschulpolitik, dann muss mit dem Centrum für Hochschulentwicklung begonnen werden.

1.1 Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)
Das Centrum für Hochschulentwicklung wurde 1994 als ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gegründet. Die Bertelsmann-Stiftung wiederum verfügt über mehr als zwei Drittel des Grundkapitals der Bertelsmann AG, jenes mächtigen Imperiums, das beispielsweise Buchclubs mit weltweit 25 Millionen Mitgliedern, Plattenlabels wie RCA, Ariola und Arista, die CLT-UFA, 22 Fernsehsender und 22 Radiostationen, etwa RTL, RTL 2, Super-RTL und Vox, 75 Zeitschriften (darunter Stern, Brigitte, Frau im Spiegel, Geo, Capital …), davon alleine 34 in Deutschland, sowie 10 Zeitungen (etwa die Berliner Zeitung, die Sächsische Zeitung, die Dresdner Morgenpost …) kontrolliert. (Vgl. hierzu: Bennhold 2003, S. 16f.) Das CHE kann als privatrechtliche Organisation Unabhängigkeit gegenüber demokratischen Kontrollen gewährleisten und wird dennoch gleichzeitig als quasi- oder halböffentliche Institution wahrgenommen. Das CHE ist daher in vielen hochschulpolitischen Gremien beratend tätig, es wird in Landtagen angehört, und seine VertreterInnen sitzen an Runden Tischen und dergleichen mehr. Nur Studierendenvertretungen, die nach VertreterInnen des CHE für Podiumsdiskussion fragen, werden regelmäßig enttäuscht. Das CHE hat einen Beirat, an dem der Einfluss der Organisation deutlich wird. Ihm gehören mit Prof. Dr. Utho Creusen von der Media-Saturn-Holding ein Vertreter der Wirtschaft an, zudem zwei Länderbildungsminister (aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz), der Vorsitzende des Präsidiums der Bertelsmannstiftung sowie zwei RektorInnen bzw. PräsidentInnen von Hochschulen (TU Darmstadt, FH München). Nicht fehlen darf der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz sowie weitere Professoren. „Das CHE definiert sich selbst als eine „Denkfabrik“ – das ist eine Beschönigung; es ist vielmehr ein Instrument, das längst vorentschiedene Ziele durchsetzen soll und dementsprechend vorgegebene Interessen verfolgt; sein großer Vorteil ist die ihm mitgegebene Fähigkeit zu Kampagnen mit langem Atem. Inhaltlich stimmt das CHE in seinen wesentlichen hochschulpolitischen Forderungen und Perspektiven überein mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit dem Bundesverband des Groß- und Außenhandels und mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag. Nur im professionellen Geschick der Durchsetzung ist es diesen Institutionen selbst vielleicht überlegen – das gerade in seinen Funktionen: methodisch und gezielt vorzugeben, z.B. durch erfahrene Nutzung und Bearbeitung der öffentlichen Medien, nicht zuletzt erleichtert durch die Konzern-Verbindungen, wie sie oben beschrieben sind, zusätzlich durch die gegenseitigen Verflechtungen mit dem Springer-Konzern und mit der Zeit-Stiftung sowie mit dem Spiegel-Verlag […].“ (Bennhold 2003, S. 19) Dabei tritt das CHE immer wieder für Studiengebühren ein. So hat es Modelle für die Universitäten in Nürnberg-Erlangen und Bayreuth (vgl. www.che.de news.php?id=66) sowie die Uni Hannover und die FH Osnabrück (vgl. Müller / Tiemeyer / Ziegele 2004) erarbeitet. Zwei größere Versuche der Etablierung bzw. des Vorantreibens unternahm das CHE in München und Dresden: Zu Beginn des Jahres 2002wurde der Plan des Centrum für Hochschulentwicklung bekannt, zusammen mit der TU München ein gebührenpflichtiges Studium einzurichten. Zwar stehen die Gesetze der Planung derzeit (noch) im Wege, doch dies zu ändern ist Ziel des CHE. Der Münchner Plan sieht wie folgt aus: Zunächst werden nur einige Studiengänge kostenpflichtig angeboten. Diese erhalten eine Vorzugsbehandlung durch die Technische Universität. Ein ausreichendes Literatur- und Multimediaangebot soll für diese Studiengänge zur Verfügung stehen, und den Zahlenden soll ein optimales Lehrangebot zugänglich gemacht werden. Es soll nach Willen des CHE also ein Zwei-Klassen-Studium an der TU München geben – abhängig vom Geldbeutel. Auch das Drumherum des First-Class-Studiums soll stimmen: “Komplettangebote, Sozialleben, bevorzugte Wohnungsbeschaffungshilfe” verspricht die TU ihren “Kunden”. Wer sich ein gebührenpflichtiges Studium nicht leisten kann oder will, wird nur noch verwaltet. Um das Ganze in der CHE-Logik für die Studierenden bezahlbar zu machen, heißt es bezüglich eines Stipendiensystems in der Vereinbarung, dass “weitere Förderungen [...] von Unternehmen geleistet werden [sollten], die im Gegenzug die Möglichkeit erhalten, qualifizierte Studierende [...] als Mitarbeiter zu rekrutieren.” Im Klartext: Die Unternehmen übernehmen die Gebühren und erhalten dafür Durchgriffsrechte auf Studierende. Die Vereinbarung zwischen CHE und TU München geht noch weiter. So sollen bei der Zulassung Unternehmen an der Entscheidung beteiligt werden, wer Studieren darf und wer nicht. Wer das alles für nicht möglich hält oder sich weiter informieren möchte, der kann sich die Vereinbarung im Internet anschauen unter www.excellentum.de. Nachdem München vorerst gescheiter war, lud das CHE handverlesene Studierende nach Bommerholz ein – darunter ein RCDS-Funktionär und altbekannte CHE-Studierende. Die kleine Gruppe erarbeitete die “Bommerholzer Thesen” und das “Studentische Vereinsmodell”. Ziel war – wen wundert es? -die Einführung von Studiengebühren. Der Nutzen der Gebühren müsse in jedem Fall direkt zu spüren sein, so die Initiatoren. Deshalb soll ein Verein gegründet werden, in dem im Idealfall alle Studierenden der Hochschule Mitglied sein müssen. Dieser Verein erhebt einen Beitrag – man könnte es auch Studiengebühren nennen – und leitet diesen an die Hochschule weiter. Dabei entscheidet eine aus Studierenden und externen „Sachverständigen“ bestehende Kommission, ob die Fakultäten so gut gewirtschaftet haben, dass sie des Geldes würdig sind. Völlig unklar ist, was passiert, wenn das Geld nicht ausbezahlt wird. Es steht aber zu vermuten, dass es irgendwann so oder so in die Kassen der Universität gelangt. Neben den eigentlichen Studiengebühren sorgen die “Bommerholzer” mit diesem Konzept für die völlige Unterlaufung der studentischen Mitbestimmung. ASten oder ähnliches werden im Konzept des CHE nicht mehr gebraucht, was im Übrigen in sich schlüssig ist: KundInnen bestimmen schließlich nicht mit. Der Studierendenrat der TU Dresden bewertet den Vorstoß tendenziell ablehnend. Der Verein soll dennoch gegründet werden – zunächst mit wenigen Studierenden. Geld hat man sich von der Kuhnheim-Stiftung geholt und mit den ersten Gebühren soll eine 24-Stunden-Öffnung der Bibliothek finanziert werden. So sollen Gebühren salonfähig werden. Anstatt den Staat mit einer ausreichenden Finanzierung in die Pflicht zu nehmen, werden so der Bertelsmann-AG neue Einfluss- und Verdienstfelder geschaffen. München und Dresden sind zwei Beispiele der CHE-Politik. Es werden aber nicht die letzten bleiben. Daher gilt es, mit dieser selbsternannten “Denkfabrik” vorsichtig umzugehen. Inzwischen hat das CHE etwa in Nürnberg weitere “Untersuchungen” eingeleitet (vgl. zu ExcellenTUM und studentischem Vereinsmodell: Himpele 2004a, S. 6f.).

Mit derartigen Vorgehensweisen gibt sich das CHE jedoch nicht zufrieden. So schreckt es auch nicht davor zurück, Umfragen zu missbrauchen und gezielt fehl zu interpretieren. Damit soll dann belegt werden, dass die Mehrheit der Studierenden für Studiengebühren sei.

Die Behauptung, die Mehrheit der StudentInnen sei für Studiengebühren, wird seit März 1998 kolportiert […] Dieser Behauptung liegen jedoch lediglich zwei gefälschte Ergebnisse zu Grunde. „1998 und 2003 wurde ein vom Meinungsforschungsinstitut forsa ermitteltes Ergebnis von den Auftraggebern – in beiden Fällen: CHE und Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft – so interpretiert, dass die Mehrheit der StudentInnen für die Einführung von Studiengebühren seien. [...] Was aber die forsa-Umfragen so brisant machte, war [...] der klare Widerspruch zur jeweils aktuellen Situation an den Hochschulen. Sowohl 1997/98 als auch 2002/2003 war in sämtlichen Medien ein anderes Bild zu sehen: Zu Zehntausenden und zu Hunderttausenden gingen seinerzeit StudentInnen auf die Straße, etliche Hochschulen befanden sich im Streik.“ (Struben 2004, S. 25f.) Die auftraggebenden Organisationen verbreiteten am 4. März 1998 eine Pressemitteilung, in der sie behaupteten, die Mehrheit der 22- bis 25-jährigen StudentInnen (54 Prozent) sei für Studiengebühren (Stifterverband / CHE-Presseinformation, 4. März 1998), und behaupteten: »Der Eindruck aus den Studentenprotesten der vergangenen Monate, Studierende wehrten sich mit Händen und Füßen gegen Studiengebühren, ist falsch [...]« (ebd.).Wenn man sich die aufgeschlüsselten Ergebnisse des beauftragten forsa-Instituts genauer betrachtet, ging es allerdings um etwas ganz anderes: »Ziel der Befragung war es, die Akzeptanz verschiedener, in Zusammenhang mit der Erhebung von Studiengebühren diskutierter Vorschläge zu ermitteln« (forsa, 1998, S. 3). Dazu wurden ein Bevölkerungsquerschnitt von 10 001 Personen und zusätzlich 500 StudentInnen befragt. Den Befragten wurden drei konkurrierende Studiengebührenmodelle in Form von Aussagen wie »Ich bin für die Einführung von Studiengebühren, wenn ...« vorgestellt, wobei sie jeweils ankreuzen konnten »stimme zu« oder »stimme nicht zu«. Anders gesagt: Wer sich an der Befragung überhaupt beteiligte, war bereits mitten in einer Diskussion über Studiengebührenvarianten. Drei davon wurden in folgender Reihenfolge präsentiert: 1. »Studiengebühren, die dem Landes- und Bundeshaushalt zufließen«; 2. »Studiengebühren, die der Hochschule zugute kommen«; 3. »Studiengebühren, die der Hochschule zugute kommen und für die ein Darlehen aufgenommen werden kann.« An der Reihenfolge dieser Befragung lässt sich bereits das (zu erwartende) Ergebnis ablesen. Bei der ersten Variante war die Zustimmung am geringsten, beim zweiten Modell hielten sich (bei tendenziell überwiegender Ablehnung) Zustimmung und Ablehnung fast die Waage. Beim dritten schließlich bewegte sich die Zustimmung zwischen 50 und 60 Prozent (bezogen auf die Gesamtbevölkerung), wobei sich allerdings noch nicht mal eine prozentuale Mehrheit aller befragten StudentInnen für dieses Konzept aussprachen. Da die Befragten in den suggestiven Kontext versetzt wurden, über ein bevorzugtes Studiengebührenmodell politisch mitentscheiden zu dürfen, wählte der größere Teil folglich die mildeste Variante von den drei genannten. Das Ergebnis dann so zu deuten, als sei die Mehrheit von 1,8 Millionen StudentInnen für Studiengebühren, ist eine an Kühnheit kaum zu übertreffende Interpretation. Nun könnte man glauben: »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht«. Doch das Centrum für Hochschulentwicklung reagierte im Vorfeld der für den 13. Dezember 2003 angekündigten studentischen Demonstrationen erneut mit einer Umfrage und behauptete am 11. Dezember: „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“ (Pressemitteilung des CHE vom 13.12.2003). Diese Meldung wurde wiederum ungeprüft von den Medien übernommen, und erst auf Druck des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (vgl. ABS-Presseerklärung vom 18.12.2003) wurde bekannt, dass die Umfrage nach dem gleichen Prinzip gestrickt war wie 1998. Das einzige, was Stifterverband und CHE damit bewiesen haben, ist, dass man sich für jeden ideologiepolitischen Zweck eine passend gemachte Meinungsumfrage bestellen kann. Das gleiche Institut – forsa – führte übrigens 1999 eine weitere – methodisch saubere – Befragung durch. Das Ergebnis war eine deutliche Ablehnung von Studiengebühren. Die Frage: »Sind Sie für die Einführung von Studiengebühren, wenn diese Gebühren direkt der jeweiligen Hochschule zugute kämen?« beantworteten 53 Prozent mit nein und lediglich 32 Prozent mit ja (Die Woche, 22. Oktober 1999). (ABS 2005, noch nicht veröffentlicht)

Das Centrum für Hochschulentwicklung versucht demnach mit allen Kräften, Studiengebühren durchzusetzen. Warum das Interesse an diesem Politikfeld so groß ist, soll im zweiten Teil dieses Textes beleuchtet werden. Interessanterweise macht sich das CHE aber auch an einem zweiten Feld der Hochschulpolitik zu schaffen: der Studienstrukturreform und der damit verbundenen Umstellung auf Bachelor und Masterstudiengänge.

1.2 Das Projekt „ExcellenTUM“ an der TU München
Das Projekt ExcellenTUM ist oben schon angerissen worden. Inhaltlich ist hierzu ausreichend Kritik geübt worden, so dass hier nur kurz die Merkmale des Modells dargestellt werden sollen (vgl. zum Folgenden: ExcellenTUM 2003). Die TU München soll bei diesem Modell Premiumstudiengänge anbieten, die eine exzellente Betreuung und Ausstattung der Lehre aufweisen. In diese Studiengänge kann man sich jedoch nicht direkt immatrikulieren, sondern man muss ein Auswahlverfahren (genannt abi+) durchlaufen. Die TU sorgt gleichzeitig für eine Job-Garantie (bei angegliederten Unternehmen), eine Wohnungsgarantie (in München!) und dergleichen mehr. Die fälligen Studiengebühren – über die Höhe schweigt sich das Projekt aus – sollen zumindest teilweise durch ein Darlehen finanzierbar sein, das dann „sozial verträglich“ sei. Soweit der übliche Unfug von so genannten Modellen nachlaufender Studiengebühren (vgl. zum australischen Modell nachlaufender Studiengebühren sowie zur deutschen Debatte auch Himpele / Schewe 2004). Interessant ist neben der Tatsache, dass das Centrum für Hochschulentwicklung seine Finger im Spiel hatte, das Interesse der Wirtschaft. Bei einem Kongress der Bayerischen Rektorenkonferenz wurde das Modell am 27. und 28. März 2003 in München vorgestellt. Der Kongress bestand aus zahlreichen Vorträgen in nobelster Umgebung und wurde laut Tagungsdokumentation unterstützt vom Pharma- und Chemiekonzern Altana, der BMW-Gruppe, dem CHE, dem Energieunternehmen e.on, der Hans-Böckler-Stiftung, der Hertie-Stiftung, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und der tumtech (Herrmann 2003, S. 165). Doch auch die Beteiligung der Wirtschaft mit Wortbeiträgen war interessant: Neben VertreterInnen der TU München und des CHE sprach der Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, das Vorstandsmitglied der Hypovereinsbank-Gruppe, Jentzsch, über „Bildungsdarlehen als Möglichkeit der Studienfinanzierung“, der Vorstandsvorsitzende der CareerConcept AG sprach zu „Studienfinanzierung über Bildungsfonds“, und Jürgen Kluge von McKinsey betrachtete das „Studium als Investition“. Daneben sprachen Minister aus Bayern und Hamburg, Vertreter der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie als „Pluralitätskasper“ (Himpele 2003, S. 73) ich selbst. Hier wird deutlich, worum es auch geht: Ertäge aus der Vergabe von Krediten.

1.3 Gezieltes Sponsoring für das Unternehmen „selbst!beteiligen“ an der TU Dresden
Das Unternehmen „selbst!beteiligen“ an der TU Dresden ist gescheitert, auch wenn es formal noch weiter arbeitet und erneut Sonntagsöffnungszeiten von Bibliotheken bezahlen will. Hier hatte sich eine Handvoll Studieren für Studiengebühren ausgesprochen – und direkt kamen die Sponsoren an. Interessant ist dabei, dass obwohl beispielsweise das ABS deutlich mehr Aktivitäten entfaltete als die Dresdner Gruppe, deren Medienwirksamkeit ungleich höher war als beim ABS. Dies liegt zum einen daran, dass zahlreiche Journalisten offen für Studiengebühren sind (die taz hat sogar ein eigenes Gebührenmodell), zum anderen an der Unterstützung durch die Wirtschaft, denn das Unternehmen „selbst!beteiligen“ wurde vom CHE unterstützt und durch die Eberhard von Kuenheim Stiftung gesponsert. Diese Stiftung der BMW AG fördert angeblich unternehmerisches Handeln und den Gedanken der Elitebildung, Letzteres passt – aber das Unternehmen „selbst!beteiligen“ ist höchstens so unternehmerisch wie einzelnen ASten auch …

1.4 Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Die BDA hat nun auch ein Studiengebührenmodell vorgelegt (BDA 2004). Inhaltlich steht hier wenig Neues drin (vgl. zum Folgenden Himpele 2004b). Wie schon in Modellen der TU München und des Hamburger Wissenschaftsenators Dräger soll es ein Darlehen für Lebensunterhalt und Studiengebühren geben. Interessant ist vielmehr, dass ein großer Industrieverband jetzt – kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage des Studiengebührenverbotes – damit an die Öffentlichkeit geht. Damit signalisiert die BDA, wie wichtig ihr die Einführung von Studiengebühren ist.

2. Was Hochschulpolitik für die Wirtschaft ist oder sein kann

Geht man von den Gewinnmaximierungsüberlegungen der kapitalistischen Ökonomie aus, dann sind Studierende aus Sicht der Wirtschaft bzw. des einzelnen Unternehmens einzig und allein potentiell gut ausgebildete Arbeitskräfte. Es wäre zwar falsch davon auszugehen, dass fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte die Notwendigkeit vernachlässigen könnten, dass das Studium auch Berufsbefähigung vermitteln muss und damit die Hochschulen in Orientierung auf den Arbeitsmarkt arbeiten müssen. Wichtig ist aber, dass dies aus fortschrittlicher Sicht nur ein Ziel unter mehreren und keineswegs das wichtigste oder gar einzige Ziel der Hochschulen sein darf. Die Linke sollte sich zumindest darin einig sein, dass es weitere, wissenschaftsimmanente (Erkenntnisstreben) und gesellschaftliche Ziele (Verbesserung der Lebensbedingungen aller) geben muss. Solche Ziele sind der Logik der des Kapitals notwendigerweise fremd, denn:

  1. Ein dazu notwendiges gebührenfreies Studium ist zwangsläufig aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Die derzeit in der Wirtschaft vorherrschende neoliberale Ideologie propagiert jedoch Steuersenkungen. Das so eingesparte Geld kann etwa zur „Verbesserung“ des Standortes Deutschland eingesetzt werden. Im Klartext: Es sollen über Steuersenkungen, Subventionen u. Ä. bessere Verwertungsbedingungen für das Kapital geschaffen werden. Dazu müssen die staatlichen Leistungen in anderen Bereichen wie dem Sozial- und Bildungssystem jedoch zurück gefahren werden.

All diejenigen, die studiert haben und das dort qualifizierte „Humankapital“ nicht entsprechend ökonomisch verwerten können, sind aus Sicht des Kapitals Fehlinvestitionen. Über Studiengebühren erhofft man sich hier eine (im Sinne des Kapitals) bessere Allokation der Studierenden auf die Studienplätze. Das Kapital zielt also auf die Maximierung des Gewinns. Dies bedeutet in immer komplexer werdenden, weil automatisierten Produktionsprozessen auch gut ausgebildetes Personal. Dieses Personal soll (etwa über den Besuch einer Hochschule) befähigt werden, den Anforderungen der modernen Produktionsprozesse gerecht zu werden. Es soll aber dadurch gerade nicht in die Lage versetzt werden, die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse zu durchschauen und womöglich zu überwinden zu trachten. Daher muss ein Studium im Sinn der Wirtschaft lediglich Employability, d.h. Beschäftigungsfähigkeit sicherstellen, mehr nicht. Zweitens soll der Bereich der Forschung an den Hochschulen ebenfalls rein ökonomisch organisiert werden. Indem die Finanzierung von Forschungsvorhaben immer mehr an die Vergabe von Drittmitteln geknüpft wird, soll sichergestellt werden, dass nur da geforscht wird, wo es potente Drittmittelgeber gibt – also in Bereichen, deren Innovationen das Kapital gut benötigen kann. Drittens schließlich soll alles ökonomischer Effizienz unterworfen werden. Aus Sicht von Unternehmen ist kapitalorientierte, d.h. einzelwirtschaftliche ökonomische Effizienz mit demokratischen Prozessen unvereinbar. Daher zielt die Umstellung auf eine Managementhochschule in Richtung dieser kapitalorientierten Effizienz. Die Ziele einer solchen Hochschulpolitik sind also völlig einseitig, nämlich wirtschaftsfreundlich, definiert. Versuche hingegen, gesellschaftlich sinnvolle Vorgaben wie etwa die Entwicklung demokratischer Mitbestimmungsrechte effizient zu erreichen, also soziale Ziele und Effizienz zu verknüpfen, finden so nicht statt.

3. Welche Funktion Studiengebühren hier ausüben, und welche anderen Instrumente es zum Erreichen der Ziele gibt.

Es bleibt die Frage, warum die Wirtschaft dermaßen auf die Einführung von Studiengebühren drängt. Dies kann zum einen mit dem oben skizzierten Leitbild der Funktion eines Hochschulstudiums begründet sein, zum zweiten geht es auch um die verschiedenen Ebenen der Gewinnmaximierung.

3.1 Das Kapital und Studiengebühren
Die VerfechterInnen der Studiengebühren verfolgen damit mehrere hochschulpolitisch Ziele. Erstens soll die Studienzeit verkürzt, zweitens der Bildungsbegriff umdefiniert, drittens die Organisationsform der derzeitigen Gremienhochschulen geändert, viertens die Studienfachwahl eingeschränkt und fünftens eine unkritische Elite reproduziert (und damit der Hochschulzugang eingeschränkt) werden. Im Einzelnen bedeutet dies:

  1. Die BefürworterInnen gehen ernsthaft davon aus, Studiengebühren würden die Studienzeit verkürzen, da sie darauf setzen, dass es sich viele Studierende schlicht nicht werden leisten können, lange zu studieren. Um zu verhindern, dass Studierende zur Finanzierung der Studiengebühren mehr studentischer Erwerbsarbeit nachgehen, so dass die Studiendauer gegen die eigene Absicht doch ansteigt, soll dieses Problem kompensatorisch durch Darlehensmodelle gelöst werden. Zudem soll der Druck durch Gebühren die Studierenden davon abhalten, sich im Sinne gesellschaftlichen Engagements einen Blick über den berühmten Tellerrand zu leisten, und sie dazu anhalten, auf einen schnellen Abschluss hinzuarbeiten.
  2. Während die derzeitigen Hochschulen zumindest formal noch von einem ganzheitlichen Bildungsbegriff ausgehen, zielt die Wirtschaft auf einen neuen Bildungsbegriff. Heute noch sollen die Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung stehend (und unter anderem deshalb öffentlich finanziert) dazu beitragen, die Lebensbedingungen aller zu verbessern. Es geht um Fortschritt für alle, um eine friedlichere, ökologischere und sozialere Gesellschaft und um das Streben nach Erkenntnis. Aus Sicht der Wirtschaft soll jedoch das Studium zukünftig via Gebühren zu einer „Investition in das eigene Humankapital“ werden. Jürgen Kluge von McKinsey formuliert: „Studenten müssen lernen, dass ihr Studium eine persönliche Investition in ihre berufliche Zukunft ist […].“ (Kluge 2003, S. 128) Der Return on Investment soll demnach das später zu erwartende Einkommen sein. Damit muss aber schon die Studienplatzwahl unter einem Investitionskalkül erfolgen und nicht etwa nach Neigungen und Fähigkeiten. Zudem soll die Verantwortung für den Erfolg der Hochschulbildung komplett individualisiert werden – wer trotz Studium keinen oder einen schlecht bezahlten Job bekommt, hat demnach persönlich fehlinvestiert bzw. ist persönlich nicht (i. S. der Wirtschaft) leistungsfähig genug.
  3. Die derzeitigen Gremienhochschulen, d.h. zumindest ansatzweise demokratisch organisierte Gruppenuniversitäten, gelten den VertreterInnen von Studiengebühren als inneffizient. Daher sollen Managementstrukturen die Hochschulen neu organisieren und Studierende von Mitgliedern zu Kunden werden. Dadurch würden die Studierenden massiv an Einfluss verlieren, da man in aller Kürze zumindest festhalten kann, dass Kunden nicht über das Angebot mitbestimmen (vgl. zum gesamte Komplex auch Volk / Himpele 2004).
  4. Erfolgt die Studienplatzwahl unter einem Investitionskalkül, so muss man sich bei der Wahl des Studienganges über die Verwertungsmöglichkeiten des Abschlusses Gedanken machen. Lohnt sich ein Kunststudium? Lohnt sich ein BWL-Studium? In Australien hat dies die Regierung schnell erkannt und drei Preisklassen für verschiedene Studiengänge eingeführt: Am teuersten sind Human- und Tiermedizin sowie Jura, am günstigsten Geistes- und Kulturwissenschaften, und dazwischen liegen die Natur- und Wirtschaftswissenschaften. Diese Preisstaffelung orientiert sich nur an der potentiellen ökonomischen Verwertbarkeit für die Unternehmen und dürfte den VertrerInnen des Kapitals sehr entgegenkommen.
  5. Studiengebühren bewirken, dass eine eigene Elite (re)produziert wird, kann doch nur diese sich permanent und ohne Gefahr Studiengebühren leisten. Diese Elite soll über die Neuausgestaltung der Hochschulen unkritisch gehalten werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass viele WirtschaftsvertreterInnen die Einführung von Stipendiensystemen fordern und damit im Prinzip implementieren wollen, dass die herrschende Elite (die StipendiengeberInnen) sich eine Elitenachfolge auswählt (etwa, indem die Zulassungen zu einem Stipendienprogramm entsprechend gestrickt werden). Damit wird jedoch eine weitere Selektionshürde in das Bildungssystem eingezogen.

Zum zweiten geht es um die diversen Ebenen der Gewinnmaximierung. So werden zahlreiche Unternehmen erkannt haben, welch gigantischer Markt entstehen könnte, würde man Bildung privatisieren. Das General Agreement on Trades in Services (GATS) als Bestandteil des WTO-Vertragswerks ist ein institutioneller Versuch, ein Rahmenwerk zu etablieren, mit dem Unternehmen Geld verdienen können. Dem Staat soll hierbei die Aufgabe zukommen, über staatliche Gebührenregelungen die Nachfrage nach den privaten Bildungsangeboten im Rahmen des GATS in die Wege zu leiten (vgl. hierzu: Himpele 2002), so dass sich für die privaten Anbieter ausreichende Verdienstmöglichkeiten ergeben.

3.2 Ergänzende Instrumente zur Erreichung der Ziele
Die genannten Ziele der schnelleren Sicherstellung der Beschäftigungsfähigkeit werden von Seiten der Wirtschaft nicht nur über die Studiengebührendebatte vorangetrieben, vielmehr sind mindestens folgende Punkte zentral:

  1. Studienstrukturreform: Mit der Umstellung auf Bachelor-Master-Studiengänge im Zuge der Studienstrukturreform soll der Bachelor als Regelabschluss implementiert werden. Dies gilt zwar nicht für alle Fachrichtungen, aber Ziel der Wirtschaft ist es in der Regel, durch Bachelor-Master-Studiengänge schnellere Abschlüsse zu gewährleisten.
  2. Stärkerer Praxisbezug: Man hört es in jeder Semesterbegrüßungsrede: Die Orientierung auf die Praxis ist wichtig, nicht die theoretische Erarbeitung von Konzepten.
  3. Trimester statt Semester. Auch diese Idee wurde zur Verkürzung der Studiendauer schon angeregt. Sie beißt sich allerdings zumindest in Teilen mit Punkt zwei, werden doch die vorlesungsfreien Zeiten gerade auch für Praktika genutzt.

4. Schlussbemerkung

Kritik daran zu üben, dass die Unternehmen auch in der Bildungspolitik versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, ist müßig. Dennoch muss auf einige Punkte eingegangen werden, um gegen diese Politik des Kapitals agieren zu können. Der wichtigste Punkt ist sicherlich, dass die Konzepte des Kapitals keinesfalls in sich geschlossen und widerspruchsfrei sind. So sorgen Studiengebühren für weniger AkademikerInnen – trotz einer in der Tendenz steigenden Nachfrage durch die Wirtschaft. Der Bachelor ist zwar ein erklärtes Ziel – doch in vielen Bereichen der Naturwissenschaften braucht man heute schon eher promovierte Menschen als solche, die „nur“ ein Diplom haben. Was soll da der Bachelor? Die vielen kleinen Widersprüche müssen genutzt werden, um die Prozesse der Ökonomisierung der Hochschule aufzuhalten. Dazu ist es auch wichtig, den Gegner zu kennen. Langfristig ist es am wichtigsten, selber klare Vorstellungen davon zu entwickeln, wie ein Bildungssystem, besser: wie eine Gesellschaftssystem aussehen soll, und daraus konkret Handlungsanweisungen abzuleiten.

I. Literatur

  1. Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (2005): Argumente gegen Studiengebühren. Eine Widerlegung von Behauptungen, 4. überarbeitete Auflage, Berlin (noch nicht veröffentlicht).
  2. Bennhold, Martin (2003): „Private Berater“ – private Weichensteller mit Medien- und Konzern-Interessen, in: AStA der Universität zu Köln, AStA der FH Köln und Bund demokratischer WissenschaftlerInnen und Wissenschaftler (Hrsg.): Bildung & Kapitalismus, S. 12-21, Köln.
  3. Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (2004): Studienbeiträge und die Reform der Studienfinanzierung. Ein Modellvorschlag, Berlin.
  4. ExcellenTUM (2003): Studienbedingungen verbessern – neue Wege der Studienfinanzierung erschließen. Bericht, Zwischenstand März 2003 (unter Berücksichtigung der Ergebnisse der TUM-internen Diskussionen), München. Im Netz unter: als PDF.
  5. FORSA (1998): Einführung von Studiengebühren – Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung sowie einer Befragung unter Studenten (Ms.), Berlin (13. Februar 1998).
  6. Hermmann, Wolfgang A. (Hrsg.) (2003): Studienqualität gestalten – Neue Wege der Studienfinanzierung. Das Hochschulstudium als Lebensinvestition, München.
  7. Himpele, Klemens (2002): Modernes Bildungsprivileg. Verknappung von Bildung durch Bildungsgutscheine, in: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) (Hrsg.): Bildungsfinanzierung, Marburg, S. 8-11.
  8. Himpele, Klemens (2003): Studiengebühren sind innovationsfeindlich!, in: Hermann, Wolfgang A. (Hrsg.): Studienqualität gestalten, a.a.O., S. 73-79.
  9. Himpele, Klemens (2004a): Das CHE feiert Geburtstag, in: AStA der Universität zu Köln (Hrsg.): Rückmeldung 21. und 22. Kalenderwoche, Köln, S. 5-7.
  10. Himpele, Klemens (2004b): 15.000 Euro geschenkt? Fundstelle: www.abs-bund.de/aktuelles/0372.html (eingesehen am 1. Januar 2005)
  11. Himpele, Klemens / Schewe, Lars (2004): The Government pockets the difference!, in: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) (Hrsg.): Studiengebühren, Elitenkonzeptionen & Agenda 2010, S. 36-38.
  12. Kluge, Jürgen (2003): Studium als Investition, in: Hermann, Wolfgang A. (Hrsg.): Studienqualität gestalten, a.a.O., S. 124-133.
  13. Müller, Ulrich / Tiemeyer, Ralf / Ziegele, Frank (2004): Finanzielle Effekte von Studiengebühren. Modellrechung am Beispiel der Universität Hannover und der Fachhochschule Osnabrück, Gütersloh. Fundstelle (eingesehen am 1.1.2005): www.che.de/downloads/AP58.pdf
  14. Struben, Markus (2004): Bild’ dir deine Meinungsumfrage! Demoskopie als Demagogie, in: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) (Hrsg.): Studiengebühren, Elitenkonzeptionen & Agenda 2010, S. 25f.
  15. Volk, Katharina / Himpele, Klemens: Studierende als KundInnen. Studiengebühren und Entdemokratisierung – zwei Seiten einer Medaille, in: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, freier zusammenschluss von studentInnenschaften und Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (Hrsg.): AusBildung, Bonn 2004.

_Klemens Himpele ist Diplom-Volkswirt. Er war von 2002-2004 Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. _

Die Erkenntnis, dass sich durch die nicht bewußte Nicht-Wahrnehmung bestimmter Probleme die Akzeptanz der herrschenden Problemlösung ausdrückt, ist zuerst eine quantitative Leistung, die allerdings dann qualitative Folgen haben kann.
(Freire)



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