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Europa sozial vereint?

Sozialpolitik

Wir sind deutsche Studierende in Frankreich und wir erleben gerade eine der grössten Bewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit seit Mai 1968. Da wir den Eindruck haben, dass ihr über die deutschen Medien nur unzureichend und teilweise unzutreffend informiert werdet, wollen wir euch die Ereignisse der letzten Wochen kurz und knapp aus der Innensicht der Bewegung näher bringen.

Die derzeitige Regierung Frankreichs versucht durch neoliberale „Reformen“ die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts rückgängig zu machen. Dies versuchen sie mit fragwürdigen und undemokratischen Methoden durchzusetzen.

Im Mittelpunkt der Proteste steht das „*loi d’égalité des chances*“ (Gesetz zur Chancengleichheit). Die Ironie dieser Bezeichnung wird durch folgende Inhalte deutlich:

  • CPE („Vertrag zur Ersteinstellung“): Für Arbeitnehmer von 18- 26 Jahren in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern
  • CNE („Vertrag zur Neueinstellung“): Für Arbeitnehmer älter als 18 Jahre in Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern
  • BEIDE:
    • Der Arbeitnehmer kann in den ersten zwei Jahren jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos entlassen werden
    • Die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber sind für die ersten drei Jahre aufgehoben
  • Beginn der Lehre schon ab 14 Jahren (=> Schulpflicht nur bis 14 Jahre)
  • Nachtarbeit ab 15 Jahren
  • Im Sommer soll ein weiteres Gesetz durchgedrückt werden, dass diese Beschränkungen durch Alter und Unternehmensgröße aufheben soll und viele Arbeitnehmer dadurch in eine prekäre Lage bringt.

Die Regierung gibt vor, die Arbeitslosigkeit damit zu senken zu wollen. Wäre dies der Fall gewesen, hätte man dieses Gesetz nicht nachts um 2 Uhr in Anwesenheit von nur 74 von 577 Abgeordneten durchdrücken müssen. In Wirklichkeit werden die Arbeitnehmer nur schonungslos dem Global Play der Grosskonzerne ausgeliefert.

Angesichts dieser Situation – die es z.B. immer schwieriger macht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und einen sicheren Job zu bekommen – hat sich ein Grossteil der französischen Bevölkerung gegen diese neoliberale Politik mobilisiert. Vor zwei Monaten begannen die Universitäten zu streiken, heute beteiligen sich alle Bevölkerungsschichten.

Die Bewegung in Zahlen (Stand 04.04.06):

  • 67 Universitäten von 83 sind im Streik (81%), mehr als die Hälfte blockiert
  • Mehr als 1000 Gymnasien sind blockiert
  • Am 28. März demonstrierten frankreichweit 2,7 Millionen Menschen, am 4. April waren es 3,1 Millionen
  • Generalstreik während der wöchentlichen Großdemonstrationen
  • Immer mehr Unternehmen werden dauerhaft bestreikt

Perspektiven:

Auch die deutsche Bevölkerung reagiert auf den Sozialabbau. Demonstrationen gegen Hartz IV, Proteste gegen Studiengebühren, schon zwei Monate dauernde Streiks in verschiedenen Städten Deutschlands...

Auch in Italien gibt es Demonstrationen, in England gab es am 28.3 laut Times die grösste Demonstration seit 1926. Alle diese Demonstrationen richten sich gegen Sozialabbau. Dies könnte der Anfang einer europaweiten Bewegung sein, da wir uns alle in der gleichen neoliberalen „Reformpolitik“ wiederfinden und die Globalisierung – einhergehend mit der weltweiten Ausbeutung und Unterdrückung – leider nicht vor unseren brutal bewachten europäischen Pforten halt macht.

In Frankreich war der CPE der Auslöser für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern „Nein“ zu sagen.

Die CDU/SPD-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein ähnliches Gesetz vereinbart, dass allerdings bisher in Deutschland kaum Menschen auf die Strasse oder die Palme (in Deutschland gibt’s ja auch keine) gebracht hat. Dies wäre eine gute Gelegenheit die verschiedenen Bewegungen gegen Sozialabbau in Deutschland zu verbinden und sich dadurch in die europaweite Bewegung einzureihen und den Sozialstaat zu erkämpfen. Mit allen Mitteln.

Im Namen der studentischen Vollversammlung der Universität Aix-Marseille I

Johanna Metzler
Florian Wagner
Timm Sureau

Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
(Joseph Pulitzer)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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