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Polizei-Willkür gegen Anti-Gebühren-Proteste

Repression

Nur nicht verunsichern lassen!

Im Sommer gewannen die Studiproteste an Fahrt und riefen damit unerwartetes Interesse von unerbetener Seite hervor. Die Polizei sah in den Protestierenden häufig weniger Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen als vielmehr zumindest potentielle Kriminelle. Einschüchterndes Auftreten, Schikanen und selbst Übergriffe der Polizei waren in zu vielen Städten festzustellen.

So umstellte und durchsuchte eine Hundertschaft der Polizei in Strassenkampfmontur und mit Hunden am 26. August diesen Jahres mehrere Stunden lang das „summercamp of resistance“, ein Treffen von GebührengegnerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet auf einem Campingplatz in der Nähe Berlins.

“Die Polizei riss uns aus dem Schlaf und forderte uns in rüdem Ton auf, die Zelte zu verlassen“, berichtet eine Teilnehmerin des Camps im Forum des „Westnetz“, einem Zusammenschluss von ProtestcamperInnen aus Nordrhein-Westfalen: „Jede und Jeder von uns wurde von einem oder einer PolizistIn bewacht, nicht mal aufs Klo konnten wir ohne Bewachung.“ Erst nachdem Zelte und Gepäck durchsucht worden waren, die Personalien aller Anwesenden festgehalten und von allen anwesenden Männern Fotos angefertigt worden waren, zeigte in Beamter einen Durchsuchungsbefehl vor, dem zufolge die Polizeiaktion der Suche nach einem unbekannten, als Straftäter gesuchtem Mann galt. „Das war lächerlich. Die Personenbeschreibung in dem Durchsuchungsbeschluss – das hätte ja jeder sein können. Mir kann niemand erzählen, dass die wirklich jemanden gesucht haben“, berichtet ein weiterer Teilnehmer.

In einer Presseerklärung zeigten sich die CamperInnen empört und verurteilten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im rot-rot regierten Berlin, die durch ihr vorgehen sozial und politisch engagierte Studierende unter dubiosen Vorwänden unter Generalverdacht stellen und kriminalisieren.“

Der gesuchte Straftäter wurde natürlich nicht gefunden, der Erklärung der CamperInnen zufolge bestand die „Ausbeute“ der Durchsuchung aus einem Plakat und einigen Kleidungsstücken, mit denen das Gesicht unkenntlich gemacht werden kann.

Proteste unter Generalverdacht

Bereits Anfang August hatte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auf seiner Mitgliederversammlung eine zwiespältige Bilanz der Proteste gezogen: „Die GebührengegnerInnen haben sich im letzten Semester weiter öffentlich zu Wort gemeldet und dabei neue Formen des Protestes entwickelt, die insbesondere auf die friedliche Besetzung öffentlichen Raumes abzielen. Zu nennen wären etwa die Besetzung universitären Raums durch Protestcamps, die Besetzung von Hochschulleitungen oder die Besetzung von öffentlichen Straßen und Plätzen durch performative Aktionen im Rahmen von Demonstrationen“, heißt es in einer Resolution. An gleicher Stelle äußerten die ABS-BündnispartnerInnen aus Studierendenschaften, SchülerInnenvertretungen und Gewerkschaftsgliederungen jedoch auch ihre Verwunderung, „Angesichts des friedlichen Charakters“ der Proteste, „bundesweit völlig überzogene Reaktionen von Seiten der Polizei, der Innenbehörden und auch der Hochschulleitungen feststellen zu müssen.“

Die BündnispartnerInnen stellten fest, dass bundesweit Demonstrationen gegen Studiengebühren von Polizeieinheiten mit Kameras überwacht wurden, ohne dass durch Gewalttaten oder Zerstörungen durch TeilnehmerInnen eine gesetzlich Grundlage für solche Überwachung gegeben gewesen wäre. Flächendeckend wurden Demonstrationen von GebührengegnerInnen von einem einschüchternden BürgerInnenkriegsaufgebot aus bewaffneten PolizistInnen in Plastikrüstungen mit Schilden und Helmen samt Hubschraubern und Wasserwerfern begleitet. Einige Kundgebungen wurden gar ohne jeden vertretbaren Grund vollständig von Polizeieinheiten umstellt, “mit dem einzig denkbaren Ziel den TeilnehmerInnen die vollständige Kontrolle durch die Polizei vorzuführen“, vermutet das ABS.

Wir kennen unsere Rechte

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ruft die SchülerInnen, StudentInnen und ihre Verbündeten auf, sich nicht einschüchtern: „Wir weisen Polizei und Innenbehörden darauf hin, dass wir mit Kundgebungen und Demonstrationen ein Grundrecht wahrnehmen. Wir fordern Polizei und Innenbehörden auf, dieses Recht zu Schützen und seine Wahrnehmung nicht weiter zu sabotieren. Wir fordern, Anzeigen zurückzuziehen, die voreilig und zur Rechtfertigung überzogenen und unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns gestellt wurden. Wir fordern Polizei und Innenbehörden auf, sich auf neue Formen der Demonstrationskultur einzustellen und diese nicht zu kriminalisieren: Nur bunte und lebendige Demonstrationen entsprechen einer Demokratie – nicht Gefangenentransporte unter Polizeiaufsicht.“

Eintreten für die Versammlungsfreiheit

Das ABS rief die GebührengegnerInnen zur Zivilcourage auf. Zumutungen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes seien nicht hinzunehmen: „Wir rufen dazu auf, überzogenen polizeilichen Forderungen nicht vorschnell nachzugeben und gegebenenfalls eine Klärung der strittigen Punkte vor Gericht in Kauf zu nehmen oder darauf zu drängen.

Wir rufen dazu auf, die TeilnehmerInnen und OrdnerInnen unserer Demonstrationen über ihre Rechte und über ihre Möglichkeiten im Falle von Polizeiübergriffen zu informieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die TeilnehmerInnen unserer Demonstrationen ihre Rechte im Falle einer Verhaftung wahrnehmen können und richten zu diesem Zweck Ermittlungsausschüsse ein.“ Dabei soll die Kooperation mit anderen Betroffenen, etwa GewerkschafterInnen, UmweltaktivistInnen und AntifaschistInnen gesucht und diese gegebenenfalls unterstützt werden, etwa durch die Medien, die Infrastruktur der Studierendenschaften oder auch finanziell: „In einer Demokratie unterliegt die Exekutive der Kontrolle durch Gerichte und die Öffentlichkeit. Wir leisten im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten unseren finanziellen Beitrag durch Durchsetzung der Versammlungsfreiheit vor Gericht und informieren im Rahmen unserer Möglichkeiten über ungerechtfertigtes Vorgehen von Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden.“

Weitere Informationen zu den Themen Polizeiwillkür und zu möglichen Abwehrstrategien finden sich auf den Seiten: http://www.rote-hilfe.de/

Vom AK Antifa des freien zusammenschluss von studentInnenschaften

Ich würde, auf die Gefahr hin, daß sie mich einen Philosophen schelten, der ich nun einmal bin, sagen, daß die Gestalt, in der Mündigkeit sich heute konkretisiert, die ja gar nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann, weil sie an allen, aber wirklich an allen Stellen unseres Lebens überhaupt erst herzustellen wäre, daß also die einzige wirkliche Konkretisierung der Mündigkeit darin besteht, daß die paar Menschen, die dazu gesonnen sind, mit aller Energie darauf hinwirken, daß die Erziehung eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand ist.
(Adorno, T. W. - Erziehung zur Mündigkeit)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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