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Herr Behrens, geschäftsführender Schulleiter der Freiburger Gymnasien hat seinen Schülerinnen und Schüler am Kepler Gymnasium verboten an der Demonstration teilzunehmen. Wer dem Verbot nicht folgt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Diese Anweisung hat er an alle Gymnasien weitergegeben. Damit müssen jetzt alle Schülerinnen und Schüler der Gymnasien mit Strafverfolgung seitens ihrer Schulleitungen rechnen.

„Wir sind keine Schulschwänzer“, sagt Nikolas Klauser vom Schülerrat Freiburg. „Wir wollen diesen Tag nutzen, um gegen die Missstände im Bildungssystem zu protestieren und dafür unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen.“

Das Grundgesetz sichert jedem Menschen das Recht auf Versammlungsfreiheit zu (Art. 8, GG). Dieses kann nach der AuffassunDie Autoren übernehmen keinerleg von vielen Verfassungsrechtler_ini Gewähr für die Aktuanen, sofern es höherlität,e B Korrektheit, Volleweggründe für dständigkeit oder Qie ualität der bereDemonstration gibitgestellten Informationen. Haft, nicht durch ditungsansprüche gegen de Scie Autoren, wehulpflicht eingeslche sich auf Schädchränkt werden.en materieller oder ideeller Art beung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Autoren kein nachwei

Urheber- und Kennzeichenrecht

„Diese Auffassung ist zudem auch mit dem Schulgesetz vereinbar. Dieses formuliert als Aufgabe der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu Persönlichkeiten heranzubilden, die fähig sind, [...] das staatliche und gesellschaftliche Leben auf Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde [...] zu gestalten (SchulG, §1)“, erklärt Matthias Schweizer, Sprecher des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten (LASS) in der GEW Baden-Württemberg. „Somit muss sichergestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler die genannten Grundrechte und Grundlagen der Demokratie zu jeder Zeit wahrnehmen und besonders ihr Schulleben bzw. die Bildungspolitik auch mit dem Mittel der Demonstration mitgestalten können.“

Wir fordern die Freiburger Schulleitungen auf, den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen und Repressionen zu unterlassen.

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