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News / 25. March 2010 - 23:00 Uhr

Darmstädter ASten kritisieren Budgetkürzung im Hochschulpakt

Euro Geldscheine

Eine Bewegungsform der bisher verhandelten Aspekte ist der gesellschaftliche wissenschaftspolitische Diskurs, dessen zentrale Bestimmung darin liegt, die skizzierten widersprüchlichen Verhältnisse in concreto zu artikulieren, d.h. Zusammenhang wie Differenz von Wissenschaft und Politik auf den Begriff zu bringen und verhandelbar zu machen.

Die heute vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst bekanntgemachte Budgetkürzung für hessische Hochschulen von rund 34 Millionen Euro im Jahr 2011 ist aus Sicht der Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) der TU Darmstadt und der Hochschule Darmstadt nicht akzeptabel. „Gerade um die Qualität der Lehre im Hinblick auf das Betreuungsverhältnis an hessischen Hochschulen deutlich zu verbessern, ist die Budgetkürzung der Hochschulen ein Schritt in die falsche Richtung.“, erklärt Sebastian Ankenbrand, Referent für Hochschulpolitik des AStA TU Darmstadt.

Jens Liedtke, Referent für Hochschulpolitik des AStA Hochschule Darmstadt ergänzt: „Im Hinblick auf die Budgetkürzung und die damit zu erwartenden Schwierigkeiten für die hessischen Hochschulen ist die angekündigte Übernahme der Tarifsteigerung für wissenschaftliches Personal in der Höhe von rund 4 Millionen Euro ein Hohn und macht deutlich, dass das Land Hessen sich aus seiner Finanzierungsverantwortung zurückzieht.“

Sofern man nun Studierenden, gerade dann, wenn sie zur studentischen Interessenvertretung gewählt werden, zubilligen will, daß sie sich an diesem Diskurs beteiligen, dann kann man sie nicht gleichzeitig dazu verdonnern, daran nur mit quasi sachlich halbierten Beiträgen teilzunehmen, wie es die Forderung nach Trennung von politischem und hochschulpolitischem Mandat vorsieht. Diese Halbierung mag dem ein oder anderen biervernebelten, korporierten oder sonstwo organisierten Halbschädel genügen – sachlich ist sie so unangemessen wie sie politisch antidemokratisch ist – aber das ist ja Tradition und Ziel jener studentischer Verbindungen, Bünde und Ringvereine, deren Gemeinsamkeit in einer Art Schultheiß-Wappen repräsentiert sein könnte.

Die ASten der TU Darmstadt und der Hochschule Darmstadt fordern deshalb von der Landesregierung eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen und damit zwangsläufig eine deutliche Erhöhung des Budgets der hessischen Hochschulen. Nur eine Erhöhung des Budgets kann ein ordnungsgemäßes Studium, gerade im Hinblick auf die doppelten Abiturjahrgänge und dem Anstieg der Studierendenzahlen in den kommenden Jahren gewährleisten.

Nach allem Gesagten kann man folgendes feststellen: Einerseits ist die analytische Trennung des gleichwohl real bestehenden Zusammenhangs von Hochschule/Wissenschaft und Politik/Gesellschaft gedanklich produktiv; andererseits ist die Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat nichts weiter als ein politisch motiviertes Denk- und Artikulationsverbot eben dieses Zusammenhang von Wissenschaft und Gesellschaft. Das heißt: Bezüglich der gesellschaftlich-politischen Mandatierung der Studentenschaft ist die Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat ohne Sinn und Verstand.

Darüber hinaus fordern wir eine Voll-Finanzierung der Hochschulen, die sich nicht an Leistungsparametern wie der Einwerbung von Drittmitteln, der Anzahl der AbsolventInnen, sowie die Anzahl der Promotionen an den Hochschulen bemisst. Bildung ist keine Ware und darf deswegen auch nicht an Hand von Leistungsparametern in Konkurrenz zueinander gesetzt werden.

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