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News / 03. July 2009

Das Fass an Unzumutbarkeiten musste überlaufen

Prof. Dr. Bert Rürup

Mit der Wirtschaftskrise befinden sich die ideologischen Konstrukte im Einsturz, mit denen insbesondere Herr Rürup die ökonomische Wissenschaft zum Vehikel einer skandalösen Umverteilung von unten nach oben machte. Herausragend aus seiner Hinterlassenschaft als wichtigstem Politikberater des letzten Jahrzehnts ist die gesetzlich programmierte, millionenfache Altersarmut kommender Rentnergenerationen. In nicht mehr zu übertreffender Schamlosigkeit hat er sich überdies mit einem goldenen Handschlag beim Strukturvertrieb für Finanzprodukte AWD und seinen Drückerkolonnen verdingt, dessen Chef Maschmeyer die maßgeblich von Rürup geprägten Rentenreformen als „sprudelnde Ölquelle“ bejubelt hat.

Ein Universitätspräsidium, das vor diesem Hintergrund nichts als kritiklose Lobeshymnen für eine solch umstrittene Person verkündet, und glaubt, sich in einem so zweifelhaften Ruhm sonnen zu müssen, beschädigt den Ruf der Universität auf das schwerste. Eine so geprägte Feierstunde musste als Provokation wirken. Die Studierenden, die zahlreich am Protest beteiligt waren, haben in diesem Sinne wohl eher die Integrität der TU Darmstadt verteidigt. Der DGB-Stadtverband begrüßt, dass auch viele Gewerkschaftsmitglieder ihrer Empörung Ausdruck verliehen haben.

Bürger, die den rhetorischen Eiertanz eines – bis auf seinen Geldsack – auf ganzer Linie gescheiterten „Expertissimo“ genießen wollten, sollten nicht enttäuscht sein, denn die Positionen Rürups und seiner Klaqueure sind seit Jahren sattsam in allen Medien öffentlich präsent, ihre Resultate müssen Millionen von Betroffener des Sozialabbaus, die nichts zu sagen haben, bitter ausbaden. Der qualifizierten Kritik wird dagegen der Zugang zur veröffentlichten Meinung beschnitten.

Es bleibt zu hoffen, dass der Eklat die Diskussion über den tiefen Sumpf an wissenschaftlicher und politischer Korruption intensivieren wird, der mit dem „Elend der wissenschaftlichen Politikberatung“ verbunden ist. Der DGB-Stadtverband ist in diesem Sinne zu jeglichem Diskurs bereit.

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Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)