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News / 25. March 2010 - 23:00 Uhr

Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Hessen kritisiert die im Hochschulpakt 2010-2015 vorgesehene Budgetkürzung der Hessischen Hochschulen

Euro Geldscheine

Die heute vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst bekanntgemachte Budgetkürzung für hessische Hochschulen von rund 30 Millionen Euro im Jahr 2011 ist aus Sicht der VertreterInnen der LAK nicht akzeptabel.

„Für die Qualität der Lehre, bspw. im Hinblick auf das Betreuungsverhältnis an hessischen Hochschule, ist die Budgetkürzung der Hochschulen ein großer Schritt in die falsche Richtung“, kritisiert Sebastian Ankenbrand Referent für Hochschulpolitik AStA der Technischen Universität Darmstadt.

Während im letzten Jahr bundesweit über 270.000 BildungsaktivistInnen, auch für eine bessere Ausfinanzierung des Bildungswesens demonstrierten, glänzt die Landesregierung mit Ignoranz für die Probleme an den Hochschulen. Völlig überfüllte oder gar verschimmelte Hörsäle, schlecht ausgestattete Labore und generell eine völlige Überlastung der Kapazitäten sind nur einige Missstände des Hochschulalltags in Hessen.
 
„Mit diesen unverantwortlichen Kürzungen zeigt, wie viel die Absichtsbekundungen der Regierungen und insbesondere der Kultusministerinnenkonferenz, sich der Bildungsmisere anzunehmen, tatsächlich wert sind“, beschwert sich Dirk Reheis, Referent für Hochschulpolitik AStA der Universität Frankfurt.
 
„Geld allein ist natürlich keine Lösung für die Bildungsmisere, aber die Ausfinanzierung des Hochschulwesens ist eine wichtige Voraussetzung um wirkliche Veränderungen durchsetzten zu können“, sagt Anna Bühne Referentin für Hochschulpolitik AStA der Universität Gießen.

„Die vom Land Hessen angekündigte Übernahme der Tarifsteigerung für wissenschaftliches Personal in der Höhe von rund 4 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zeigt, dass das Land Hessen seine Hochschulen und Studierende im Stich lässt“,  beschwert sich Jan Beberweyk Referent für Hochschulpolitik AStA der Universität Marburg. „Bisher wurden zumindest zwei Drittel der Tariferhöhungen vom Land übernommen“, erklärt Beberweyk weiter.
 
Die LAK fordert von der Landesregierung eine solide Ausfinanzierung des Hochschulwesens und somit  eine deutliche Erhöhung des Budgets der hessischen Hochschulen. Nur eine Erhöhung des Budgets und eine langfristige Planungssicherheit der Hochschulen können, gerade im Hinblick auf die doppelten Abiturjahrgänge und dem Anstieg der Studierendenzahlen in den kommenden Jahren, Qualität im Studium gewährleisten.
 
Darüber hinaus fordern wir eine Finanzierung der Hochschulen, die sich nicht an Leistungsparametern wie der Einwerbung von Drittmitteln, der Absolventen-, sowie Promotionenzahl der Hochschulen bemisst. „Durch diese Leistungsbezogene Budgets sind Professorinnen  bspw. immer mehr mit der Drittmitteleinwerbung beschäftigt. Damit verschwenden sie Zeit, die sie für Lehre und Forschung aufbringen könnten“,  mahnt Jens Liedtke Referent für Hochschulpolitik, AStA der Hochschule Darmstadt.
 
Nicht zuletzt ist der Drittmittelzwang eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung. „Mit Budgetkürzungen, wie jetzt im Hochschulpakt, zieht sich das Land letztendlich immer mehr aus der Finanzierungsverantwortung heraus und treibt die Hochschulen in die finanzielle Abhängigkeit der Wirtschaft“ protestiert Liedtke abschließend.

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Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)