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News / 14. January 2009 - 10:04 Uhr

Landesweite Demonstration für sozialen Fortschritt (UPDATE)

Sozialpolitik

Am 14. Januar 2009 findet eine landesweite Demonstration in Frankfurt statt. Thema ist die bevorstehende Landtagswahl in Hessen am Sonntag. Beginn ist um 18:00 Uhr in Frankfurt am Paulsplatz.Update: Eine Demonstration, organisiert vom AStA der FH Frankfurt, startet bereits ab 15 Uhr vom Nibelungenplatz. Im Zuge der vier sternförmigen Demonstrationen, die um 17 Uhr zur Kundgebung am Römer zusammentreffen, werden die desatrösen Verhältnisse der hessischen Bildungs- und Sozialpolitik thematisiert.

Nebendem AStA der FH Frankfurt unterstützen das bündnis für politik-und meinungsfreiheit (bpm), die Arbeitsloseninitiative FALZ, derFlüchtlingsrats Frankfurt, das Jugendbündnis Frankfurt sowie der StadtschülerInnenRat Frankfurt die Demonstration mit Redebeiträgen. Gemeinsam fordernsie einen tief greifenden Wandel, der sich nicht alleine durch eine Abwahl der CDU-Landesregierung, sondern auch durch tatsächliche politische Veränderungen auszeichnet.

“Ob sozial ausschließende Bildungshürden, Sicherheitswahn, Sozialabbau, Abschiebung oder Flughafenausbau, in Hessen muss wieder Partei ergriffen werden für die Menschen und Meinungen, die von konservativer Politik ausgegrenzt werden”, so Alexandra Perner, Referentin im FH-AStA und Anmelderin dieser Demonstrationsroute.

Im Anschluss an die Kundgebung der GEW Hessen und anderer Bündnispartner_innen wird dann ein zweites Bündnis, das Bündnis 14. Januar, ab 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto Sozialen Fortschritt erkämpfen vom Paulsplatz starten.

“Sozialer Fortschritt bedeutet auch der Elitebildung und Ausgrenzung an Hochschulen entgegen zu wirken und sich für eine Bildung für alle einzusetzen”, so Perner weiter. Der FH AStA erwartet kraftvolle Demonstrationen, die kurz vor den Landtagswahlen deutliche Zeichen der Veränderung setzen.h3. Aufruf

Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen! Landesweite Demo am 14. Januar in Frankfurt am Main Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen führen Schüler_innen und Lehrer_innen, Studierende, Arbeitslose Migrant_innen und Lohnabhängige, Antirassist_innen und Antifaschist_innen, Bürgerrechtler_innen und Umweltaktivist_innen ihre Kämpfe gegen die jeweiligen Folgen der Politik.h4. Wir lassen uns nicht repräsentieren

Das Problem ist aber nicht allein Roland Koch, der zwar bundesweit Vorreiter einer reaktionären Politik gegen die Interessen der Menschen ist, dem aber die Rot/Schwarze und vormals Rot/Grüne Bundesregierung in nichts nachsteht.
In Zeiten des globalen Kapitalismus legitimieren fast alle Parteien ihre „Reformen“ mit scheinbar unhinterfragbaren Sachenzwängen und dem, Menschen übergeordneten, Interesse des Standorts Deutschland an der Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Sozialer Fortschritt wurde noch immer erkämpft von einer außerparlamentarischen Opposition, die den Druck auf der Straße in die Parlamente trug. Doch nachdem genau dies passierte, und es nach der letzten Wahl Hoffnung auf eine fortschrittlichere Landesregierung gab, scheiterte diese an den Hürden der repräsentativen Demokratie. Und so können Abgeordnete weiterhin im Sinne des anhaltenden Trends zur Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche agieren – auch gegen den Willen ihrer Wähler_innen.