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News / 15. April 2010 - 22:00 Uhr

Studierendenparlament der Uni Marburg kritisiert Hochschulpakt 2011-2015

Hochschule kaputtgespart

Das StudierendenParlament (StuPa) der Philipps-Universität Marburg beschloss gestern eine Resolution zum geplanten Hochschulpakt 2011-2015. Diesem zufolge werden die hessischen Hochschulen deutliche Abstriche von jährlich 30 Millionen Euro machen müssen. Im Anschluss dokumentieren wir die verabschiedete Resolution:

Resolution des 45. Studierendenparlaments der Philipps-Universität Marburg zur Ankündigung der Landesregierung über die finanzielle Ausstattung des Hochschulpakts 2011-2015

Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg stellt fest, dass die chronische Unterfinanzierung des hessischen Bildungssystems innerhalb der letzten Jahre und Jahrzehnte zu katastrophalen Zuständen geführt hat, die nicht länger hinnehmbar sind.

Überbelegung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Ausstattung sind zu unübersehbaren Kennzeichen der Bildungslandschaft geworden. Die als Verbesserung angepriesene, künstliche In-Konkurrenz-Setzung der Institutionen und die Öffnung für die Privatwirtschaft haben die Lage noch verschlechtert und weitere Probleme und Missstände nach sich gezogen. Das hessische Bildungssystem ist des weiteren in keinster Weise auf die doppelten Abiturjahrgänge vorbereitet.

Das Studierendenparlament stellt weiterhin fest, dass durch jede weitere Kürzung der aktuell bereits prekäre Betrieb des hessischen Bildungssystems substantiell gefährdet wird und nicht mehr gewährleistet werden kann, und die seit Jahren und Jahrzehnten fortschreitende Misere sofort beseitigt werden muss.

Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg fordert die Landesregierung hiermit auf, von den geplanten Einsparungen für den Hochschulpakt 2011-2015 in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro Abstand zu nehmen und stattdessen die Bildungsausgaben für Schulen und Hochschulen ab sofort um mindestens 10% zu steigern.

Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg fordert weiterhin das Präsidium der Philipps-Universität Marburg und den Senat auf, sich gegen die von der Landesregierung angekündigten Kürzungen mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen und den Hochschulpakt in seiner jetzigen Form nicht zu unterzeichnen. Das Präsidium möge alle von Mitgliedern der Hochschule durchgeführten und geplanten Protestaktionen zu diesem Themenkomplex unterstützen, mindestens jedoch diese nicht personal- oder hochschulrechtlich behindern oder sanktionieren.

Wir rufen die Abgeordneten des hessischen Landtags als weitere gesellschaftliche Akteure dazu auf, sich vehement gegen den Hochschulpakt zu stellen.

Weiterhin ruft das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg alle Studierenden, studentische Hilfskräfte, wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, technisch-administrativen Mitarbeiter_innen und Professor_innen sowie alle bildungspolitisch Interessierten zu aktivem Widerstand und Protest gegen jegliche Kürzung, Verschlechterung und Zweckentfremdung des Bildungssystems auf.

Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
(Joseph Pulitzer)