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News / 15. April 2010 - 22:00 Uhr

Studierendenparlament der Uni Marburg kritisiert Hochschulpakt 2011-2015

Hochschule kaputtgespart

der Prorektor der Universität Mannheim (Spiegel, 24. August 1998). Die bestehenden Hochschulstrukturen werden von den meisten wissenschaftspolitischen SpitzenfunktionärInnen als ineffektiv und nicht mehr zeitgemäß erachtet Angestrebt wird der Übergang zu einem Dquasibetriebswirtschaftas StudierendenParlament (StuPa) delichen Wettbewerbsmr Philipps-Universitodell. Durch das Knapphaltät Marburg beschloen der Mittel soll ss gestern eine Resolution zfolglich ein entsprecum geplanten Hochschulpakt hender Effizienz- u2011-2015. Diesem znd Anpassungsdruckufolge werden die in die gewünschte hessischen Hochschulen deuRichtung erzeugt wetliche Abstriche von jährlichrden. Umgekehrt en 30 Millionen Euro machen müssen. tspricht es eIm Anschluss dokiner organisationssoziologischen Binsenweisheit, dass, wenn man ungewollte Strukturen mit zusätzlichen Mitteln förderut, diese Strukturenmentieren wir die verabsch auch gestärkt werdiedete Resolution:en. Das ist der tiefere Kern des Minuswachstums fast alleter Linie um einen Reflex allgemeiner Sparzwänge, sondern um eine künstlich herbeigeführte und politisch gewollte Knappheit. Im Übrigen: Wie schnell auf einmal Geld da sein kann, wird dann deutlich, wenn es in die (aus herrschender Sicht) richtigen Strukturen fließt. So etwa, wenn ein Bundesland wie Bremen, das seine öffentlichen Hochschulen mit 200 Millionen Euro jährlich finanziert, auf einmal umgerechnet etwa 115 Millionen Euro Steuermittel zur Anschubfinanzierung einer privaten Hochschulgründung locker macht – geschehen im April 1999.

5) Eine merkwürdige Umfrage

Resolution des 45. Studierendenparlaments der Philipps-Universität Marburg zur Ankündigung der Landesregierung über die finanzielle Ausstattung des Hochschulpakts 2011-2015

_Pro-Behauptung fünf: Die Mehrheit der StudentInnen sei für Studiengebühren.

Richtig ist: Die Umfragen, die diese Einschätzung zu stützen scheinen, sind Ergebnisse durchsichtiger Manipulationen._

Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg stellt fest, dass die chronische Unterfinanzierung des hessischen Bildungssystems innerhalb der letzten Jahre und Jahrzehnte zu katastrophalen Zuständen geführt hat, die nicht länger hinnehmbar sind.

Überbelegung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Ausstattung sind zu unübersehbaren Kennzeichen der Bildungslandschaft geworden. Die als Verbesserung angepriesene, künstliche In-Konkurrenz-Setzung der Institutionen und die Öffnung für die Privatwirtschaft haben die Lage noch verschlechtert und weitere Probleme und Missstände nach sich gezogen. Das hessische Bildungssystem ist des weiteren in keinster Weise auf die doppelten Abiturjahrgänge vorbereitet.

Das Studierendenparlament stellt weiterhin fest, dass durch jede weitere Kürzung der aktuell bereits prekäre Betrieb des hessischen Bildungssystems substantiell gefährdet wird und nicht mehr gewährleistet werden kann, und die seit Jahren und Jahrzehnten fortschreitende Misere sofort beseitigt werden muss.

Selbst wenn die Behauptung der Mehrheitsfähigkeit von Studiengebühren zutreffen würde, wäre das kein Argument im eigentlichen Sinne. Eine politische Abstimmung oder eine demoskopische Befragung beweisen inhaltlich nichts für oder gegen eine Sache. Allerdings sagen sie etwas über den Stand einer öffentlichen Auseinandersetzung aus. Dennoch stimmt diese Aussage auch unabhängig von diesen Einwänden nicht. Die Behauptung, die Mehrheit der StudentInnen sei für Studiengebühren, wird seit März 1998 kolportiert –Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg fordert die Landesregierung hiermit auf, von den geplanten Einsparungen für den Hochschulpakt 2011-2015 in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro Abstand zu nehmen und stattdessen die Bildungsausgaben für Schulen und Hochschulen ab sofort um mindestens 10% zu steigern.

häufig mit Zusätzen wie

“Nun ist es endlich erwiesen!” oder “Die studentischen 'Funktionäre', die gegen Studiengebühren agitieren, vertreten nur sich selbst!” etc. Dieser Behauptung liegen jedoch lediglich zwei gefälschte Ergebnisse zu Grunde. “1998 und 2003 wurde ein vom Meinungsforschungsinstitut forsa ermitteltes Ergebnis von den Auftraggebern - in beiden Fällen: CHE und Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft - so interpretiert, dass die Mehrheit der StudentInnen für die Einführung von Studiengebühren seien. [...] Was aber die forsa-Umfragen so brisant machte, war [...] der klare Widerspruch zur jeweils aktuellen Situation an den Hochschulen. Sowohl 1997/98 als auch 2002/2003 war in sämtlichen Medien ein anderes Bild zu sehen: Zu Zehntausenden und zu Hunderttausenden gingen seinerzeit StudentInnen auf die Straße, etliche Hochschulen befanden sich im Streik.”Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg fordert weiterhin das Präsidium der Philipps-Universität Marburg und den Senat auf, sich gegen die von der Landesregierung angekündigten Kürzungen mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen und den Hochschulpakt in seiner jetzigen Form nicht zu unterzeichnen. Das Präsidium möge alle von Mitgliedern der Hochschule durchgeführten und geplanten Protestaktionen zu diesem Themenkomplex unterstützen, mindestens jedoch diese nicht personal- oder hochschulrechtlich behindern oder sanktionieren.

Wir rufen die Abgeordneten des hessischen Landtags als weitere gesellschaftliche Akteure dazu auf, sich vehement gegen den Hochschulpakt zu stellen.

(Struben 2004, S. 25f.) Die Auftraggebenden Organisationen verbreiteten am 4. März 1998 eine Pressemitteilung, in der sie behaupteten, die Mehrheit der 22- bis 25-jährigen StudentInnen (54 Prozent) sei für Studiengebühren (Stifterverband/CHEPresseinformation, 4. März 1998) und behaupteten: “Der Eindruck aus den Studentenprotesten der vergangenen Monate, Studierende wehrten sich mit Händen und Füßen gegen Studiengebühren, ist falsch[...]” (ebd.).

Weiterhin ruft das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg alle Studierenden, studentische Hilfskräfte, wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, technisch-administrativen Mitarbeiter_innen und Professor_innen sowie alle bildungspolitisch Interessierten zu aktivem Widerstand und Protest gegen jegliche Kürzung, Verschlechterung und Zweckentfremdung des Bildungssystems auf.