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News / 24. April 2010 - 22:00 Uhr

Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann flieht aus Angst vor friedlichen interessierten Studierenden

Hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (FDP)

Studium ohne Eltern und Jobben kaum möglich<>Die Universität hatte zu der öffentlichen Amtseinführung von Frau Krause in der alten Universität sowie zu einer Kundgebung gegen die Sparpläne der Landesregierung vor dem Gebäude geladen. Die friedliche, kraftvolle und kreative Kundgebung, an der ca. 1000 Studierende sowie Auszubildende und SchülerInnen teilnahmen, richtete sich gegen die ca. 79 Millionen Kürzungen im hessischen Bildungssystem. Die Hauptforderung der Studierenden war und ist: mindestens 10 % mehr für Bildung.

Als einige Studierenden der Einladung der Präsidentin folgen und ihrer Einführung beiwohnen wollten, wendete das Sicherheitspersonal, physische Gewalt gegen die Studierenden an. Dieses wurde dabei von angeblichen Zivilpolizisten mit Pfefferspray und Schlägen tatkräftig unterstützt. Trotz der Angriffe verhielten sich alle Studierenden friedlich und artikulierten laut ihren Unmut über die Kürzungen. Die Studierenden zeigten sich schockiert über die Hinderung an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und über die brutale Behandlung durch die Staatsgewalt in Form von Zivilpolizisten.

Der AStA-Vorstand und das Präsidium des Studierendenparlamentes zeigen sich entsetzt. Josephine Bergmeier (Stellvertretende AStA-Vorsitzende): „Ich bin entsetzt über die brutalen Angriffe während dieser öffentlichen Veranstaltung. Es scheint, dass Frau Kühne-Hörmann Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Politik ansieht. Wenn die Regierung weg läuft, kommen wir eben am 11.05.10 nach Wiesbaden und bringen unsere Kritik und unseren Protest dorthin mit.“

Stefanie Fritz (AStA-Vorsitzende): „Ich kritisiere das Präsidentenamt von Grund auf als undemokratisch und fern jeder Legitimation. Trotzdem setzen wir als AStA große Hoffnungen in Frau Krause und erwarten, dass sie sich nicht zu einem Lakaien der „Kürzenden“ in Wiesbaden machen lässt. Frau Kühne- Hörmann betrat heimlich den Festsaal und floh bereits nach den ersten Begrüßungsfloskeln ihrer Rede schnell durch die Hintertür. Ihre Flucht nahmen wir mit großer Verwunderung wahr, da für sie zu keiner Zeit eine Bedrohungssituation bestanden hatte. Die Ministerin hat anscheinend große Angst davor den Menschen, denen sie die Bildungsgrundlage entzieht in die Augen zu schauen.“

Ein Student hierzu: „Erst hat irgendwer mich geschubst, da bin ich dann weg. Später hat mir ein Zivilpolizist dann auf die Nase und den Kopf geschlagen. Plötzlich hab ich Pfefferspray gespürt und wir Studierende hatten Panik.“

Doch der Protest geht weiter: Am 27.04.10, finden in Marburg und hessenweit studentische Vollversammlungen statt um über den weiteren Umgang mit Kürzungen zu beraten. Am 11.05.10 laden wir alle ein mit uns bei einer Großdemonstration in Wiesbaden der Regierung zu zeigen was wir von ihren Sparplänen halten.

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