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Pressemitteilung / 10. May 2010 - 22:00 Uhr

Demonstration in Wiesbaden gegen weitere Kürzungen im Bildungswesen durch den geplanten Hochschulpakt 2011-2015

Hochschule kaputtgespart

Im Zuge des Hochschulpaktes 2011-2015, der in Zusammenarbeit von Bund und Ländern beschlossen wurde und die staatliche Finanzierung der Hochschulen betrifft, sind für Deutschlands Hochschulen finanzielle Kürzungen von über 34 Millionen Euro beschlossen worden. Kurz nach der Veröffentlichung der Zahlen durch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst im März 2010 wurde durch das hessische Kultusministerium bekannt gegeben, dass die Schulen Hessens im kommenden Jahr zusätzlich mit Kürzungen von über 45 Millionen Euro belastet werden.

Der Hochschulpakt sieht vor, dass die Länder zukünftig nur noch dann Geld vom Bund erhalten, wenn sie viel forschen, Wissen in die Wirtschaft transferieren und Evaluierungen durchführen, wobei das Ergebnis dieser jedoch keine Rolle spielt.

Für die Hochschulen bedeutet diese Entwicklung zwangsläufig, dass viele Dienstleistungen für die Studierenden eingeschränkt werden oder ganz wegfallen. Beispielsweise sind 80% der Ausgaben von Hochschulen Personalausgaben. Daher werden besonders im Bereich der Betreuung durch Hilfskräfte, wissenschaftliche MitarbeiterInnen und ProfessorInnen die Kürzungen spürbar werden.

Bisher haben die Universitäten in Darmstadt, Gießen und Frankfurt den Hochschulpakt unterzeichnet. Der AStA der TU Darmstadt ruft alle Betroffenen daher zum Widerstand auf.

Um ihrem Unmut über die geplanten Kürzungen Ausdruck zu verleihen, gingen heute in Wiesbaden nach ersten Schätzungen 15.000 Studierende, SchülerInnen, Dozierende, DoktorInnen und MitarbeiterInnen der Universitäten, Hochschulen und Schulen auf die Straße. „Die Kürzungen, die sich insgesamt auf 79 Millionen Euro belaufen, sind für das ohnehin chronisch unterfinanzierte Bildungswesen nicht tragbar!“, so Sebastian Ankenbrand, Hochschulpolitischer Referent des AStA der TU Darmstadt. „Die Politik muss unsere Forderungen endlich ernst nehmen!“, fordert Moritz Kütt vom Komitee für freie Bildung, „wir werden nicht aufhören, uns gegen die Unterfinanzierung des Bildungswesens zu wehren, weitere Aktionen sind schon geplant!“, so Kütt weiter.

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