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Pressemitteilung / 26. November 2009

Resolution der Studierenden der Philipps-Universität Marburg

Bildungsstreik 2009

Die Studierenden der Philipps-Universität Marburg verabschiedeten in ihrer Vollversammlung mit überragender Mehrheit eine Resolution. Die Forderungen der knapp 600 Teilnehmer_innen richten sich an die designierte Nachfolge von Präsident Volker Nienhaus, dessen Nachwahl am nächsten Montag ansteht. Das Präsidium des Studierenden-Parlaments wird nach der Wahl die Resolution in der Alten Aula überreichen. Schriftliche Stellungnahme zu den Forderungen erwarten die Studierenden bis zum 1.1.2010.

Die Studierenden fordern vom neuen Uni-Präsidium sich zu verpflichten:

  1. den Senat als oberstes Beschluss fassendes Gremium der Universität anzusehen und sich an Beschlüsse der Fachbereiche, insbesondere Berufungskommissionen zu halten.
  2. die fünf Hochschulratsmitglieder durch alle Mitglieder der Universität wählen zu lassen. Die Auswahl der Bewerber_innen folgt dann über den zentralen Wahlvorstand.
  3. keine Prüfungs- & Studienordnungen zu ratifizieren, bei denen die Zulassung für den Master an die BA-Note geknüpft ist.
  4. alle bislang unbesetzten Stellen in der Lehre zu besetzen und einen Ausbau des Exportmodulangebots & interdisziplinären Veranstaltungen zu fördern.
  5. bei der weiteren Planung und Ausbau der Campi alle Statusgruppen paritätisch einzubeziehen. Wir fordern Ausbau der Lahnberge-Infrastruktur, und Zusicherung von Räumlichkeiten für jede Fachschaft.
  6. die Prüfungsämter personell aufzuwerten.
  7. “Das deutsche Bildungssystem ist schon jetzt eines der sozial selektivsten Europas, gerade dem mehrgliedrige Schulsystem wird von Experten regelmäßig struktureller Rassismus attestiert. Anstatt die längst überfälligen Veränderungen einzuleiten, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bildungschancen mit sogenannten ,Zukunftskonten' noch stärker vom Portemonnaie der Eltern abhängig zu machen”, kritisiert Florian Bensdorf von der Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

    Wiesbaden (Hessen): 13.000 Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen demonstrieren für Umdenken in der Bildungspolitik

    Nach ersten Schätzungen haben heute 13.000 Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen in Wiesbaden für ein Umdenken in der Bildungspolitik demonstriert. Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem die Organisationskomitees des Internationalen Bildungsstreiks, die hessischen Asten und die GEW. Auch in Darmstadt demonstrierten etwa 300 SchülerInnen und Studierende. Die Schülerinnen und Schüler starteten mit 4 Sternmärschen an ihren Schulen und trafen gegen 9:30 Uhr mit den Studierenden am Luisenplatz zusammen. Von dort aus bewegte sich die Demonstration über die Rheinstraße zum Hauptbahnhof, von wo aus ein Großteil der Teilnehmer mit der Regionalbahn nach Wiesbaden fuhr, um sich der Großdemonstration anzuschließen. „Die Stimmung der Demonstration war bombastisch“, beschreibt Elin Vesper vom AStA der TU Darmstadt. „Besonders freut uns, dass sich trotz des frühem Starts und des schlechten Wetters so viele Schüler und Studierende beteiligten“, ergänzt Frederik Köhler vom Komitee für freie Bildung. „Dies zeigt deutlich, dass die Demonstrierenden auch erhebliche Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, um ihrem Unmut über die gegenwärtigen Zustände im Bildungssystem Ausdruck zu verleihen.“, fügt er hinzu. Auf Flugblättern und Transparenten forderten die Demonstrierenden unter anderem freien Zugang zu Bildung und die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren, die Stärkung der demokratischen Strukturen in den Hochschulen sowie selbstbestimmtes Lernen und Leben statt Leistungs- und Konkurrenzdruck.

    Besonders im Fokus der Studierenden lag die geplante Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG). Mit dem neuen HHG befürchten sie einen Demokratieabbau und die weitere Kommerzialisierung der Hochschulen. „Das neue HHG setzt im wesentlichen das Gegenteil von dem um, wofür während des Bildungsstreiks im Sommer 270.000 Menschen auf die Straße gegangen sind.“, kritisiert Sebastian Ankenbrand von AStA der TU Darmstadt. „Wenn die Landesregierung weiterhin die Forderungen der Studierenden und Schüler so konsequent ignoriert, sollte sie sich besser schon mal auf weitere, heftigere Proteste einstellen. Wir stehen erst am Anfang eines heißen Herbstes!“

    Studierendenschaft besetzt das Audimax der Uni Trier

    Neben der Studienfinanzierung sind auch soziale Leistungen für Studierende in den nordischen Ländern beispielhaft entwickelt. Die Einrichtungen, die soziale Dienste für Studierende anbieten, sind in allen Ländern sehr eng mit den (verfassten ) Studierendenschaften verbunden und häufig auch von diesen gegründet. Die Studiengebührenfreiheit sowie die staatliche Studienfinanzierung in den nordischen Ländern zeigen bei einem Blick in einschlägige Statistiken ihre Wirkung. So erhalten zum Beispiel 82 Prozent der Studierenden in Finnland die staatliche Grundförderung. Im Vergleich dazu werden lediglich 24 Prozent der Studierenden in Deutschland nach dem BAföG gefördert. Dazu kommt, dass in Finnland der Zuschussanteil mit 83 Prozent (BRD: 50 Prozent) wesentlich höher ist. Während in Deutschland 66 Prozent der Studierenden zur Finanzierung ihres Studiums nebenher arbeiten müssen, sind in Finnland lediglich 50 Prozent der Studierenden erwerbstätig. Diese Zahlen entstammen der vergleichenden Studie EUROSTUDENT 2000, welche ebenso besagt, dass der Anteil der Studierenden aus Arbeiterfamielien in Finnland wesentlich höher ist als in Deutschland. Die Studiengebührenfreiheit und das Studienfinanzierungssystem sind ein wesentlicher Grund dafür.

    _Colin Tück ist Mitglied im Vorstand des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) und studiert in Aachen. _

    die kommerziellen Werbeflächen an der Uni abzuschaffen und die frei werdenden und vorhandenen Flächen bedingungslos für studentische Angelegenheiten zur Verfügung zu stellen, um die Grundlage für eine freie Meinungsäußerung zu erhalten.

  8. die Kompetenz der Fachbereiche anzuerkennen. Fachbereiche müssen maßgeblich mit einbezogen werden und ein Stimmrecht in allen sie betreffenden Entscheidungen erhalten.
  9. Im Zuge der Exzellenzinitiative dürfen keine “nicht gewinnbringenden” Fachbereiche geschlossen werden. Die Fächervielfalt muss gewahrt werden.
  10. Das Präsidium distanziert sich von religiös-fundamentalistischen,
    homophoben, sexistischen und rechts-radikalen Positionen und gibt
    ihnen kein Forum und fördert kritische Wissenschaft und Forschung.

    Das Präsidium wirkt auf einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte hin.

    Das Präsidium verpflichtet sich weiterhin Gelder für die Wahl der
    verfassten Studierendenschaft bereit zu stellen.

    Das Präsidium verzichtet auf Anwendung des Ordnungsparagraphen.

    Die designierte Nachfolge des derzeitigen Uni-Präsidenten Nienhaus
    bezieht bis zum 01.01.2010 Stellung zu diesen Forderungen.

Wir wollen uns völlig klar darüber sein, dass der Nationalismus ein Laster ist. Wir meinen mit ‚Nationalismus‘, jede übergebührliche Betonung der Nationalität… Der Nationalismus ist ein Laster, weil er sein Augenmerk auf vergleichsweise belanglose Dinge lenkt… und dabei das Wesentliche übersieht, das einfach darin besteht, dass er (jeder Mensch) ein Mensch ist. (…) Was macht es schon aus, dass ich Englisch spreche und jemand anders Deutsch, dass meine Haut weiß ist und die eines Negers schwarz ist, dass ich Jude bin und mein Nachbar anderen Glaubens… Lasst uns denn im Namen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes diese Unterschiede vergessen, damit wir uns unseres gemeinsamen Menschseins erinnern.
(Victor Gollancz)