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Pressemitteilung / 25. March 2010 - 23:00 Uhr

Wem soll das eine Lehre sein?

Euro Geldscheine

Zu den in den Eckdaten des dritten Hochschulpaktes 2011-2015 vorgesehenen Kürzungen und der durch das Präsidium der Philipps-Universität Marburg (PUM) verhängten Stellenbesetzungs- und Haushaltssperre erklärt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Uni Marburg:

Die von der Ministerin Kühne-Hörmann vorgestellten Eckdaten für einen neuen Hochschulpakt 2011-2015 zeigen deutlich, wie wenig ernst es der Landesregierung mit ihren Bildungsversprechen ist. Von der in der Koalitionsvereinbarung beschriebenen Anpassung der Mittel an die durch Verkürzung der Gymnasialzeit und demographische Entwicklung steigenden Studierendenzahlen ist nichts geblieben.

Im Gegenteil plant die Landesregierung, die den hessischen Universitäten zur Verfügung stehenden Mittel in zwei Runden um mehr als 30 Mio. Euro zu kürzen. Für die Uni Marburg würde so ein Einsparbetrag von etwa 5 Mio. Euro anfallen.

“Die Vorstellungen der Landesregierung zeugen von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Courage und gesundem Menschenverstand”, kommentiert die AStA-Vorsitzende der Uni Marburg, Stefanie Fritz. "Die Kürzungen als einen durch sinkende Steuereinnahmen verursachten »Solidarbeitrag« zu bezeichnen, ist eine kurzsichtige Beschönigung von Tatsachen. Gerade in schwierigen Zeiten muss in Bildung investiert werden, anstatt die schon jetzt ungenügende Qualität der Lehre an hessischen Universitäten weiter zu gefährden."

Bereits am morgen teilte die Präsidentin der Philipps-Universität Marburg, Frau Prof. Krause, mit, dass das Präsidium sich gezwungen sehe, angesichts der Kürzungen eine sofortige Haushalts- und Stellenbesetzungssperre zu verhängen. Klar sei nach Krause außerdem, dass die für die Verbesserung der Qualität der Lehre vorgesehenen Sondermittel zur Kompensation der wegfallenden Mittel zur Grundfinanzierung herangezogen werden müssten und somit begonnene Maßnahmen nicht weitergeführt werden könnten.

“Dies würde eine massive Beeinträchtigung der Qualität der Lehre zur Folge haben, die wir angesichts der schon miserablen Zustände an hessischen Universitäten nicht hinnehmen können”, äußerte Laura Jäkel, die Finanzreferentin des AStA der Uni Marburg. "Sollte es tatsächlich zu diesen Kürzungen kommen, werden wir sehr kritisch prüfen müssen, ob eine Stellenbesetzungssperre tatsächlich ein vertretbares Mittel sein kann. Die Situation der Studierenden würde sich dadurch unausweichlich weiter verschlechtern."

“Das Versprechen der Landesregierung, nach diesen Einsparungen bis 2015 keine weiteren Kürzungen mehr vornehmen zu wollen, ist nicht mehr als ein Schönheitsversprechen.” so Stefanie Fritz. "Schon die beiden geplanten Sparrunden würden die hessischen Universitäten stark zurückwerfen. Der AStA Marburg wird sich nun mit den weiteren hessischen Studierendenvertretungen zusammenschließen um darüber zu beraten, wie gegen den Entscheid der Landesregierung vorzugehen ist."

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Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)